§
1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung
der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der rundum
DV-Technik GmbH (Anbieter) mit dem Nutzer des rundum - Onlineshops (Nutzer),
die über den rundum-Online-Shop geschlossen werden. Es gelten jeweils
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültigen Fassung.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote des Online-Shops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des
Bestell-Buttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem
Anbieter, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt
durch Erklärung des Anbieters nach Absenden der Bestellung zustande.
Die Erklärung geht dem Nutzer unmittelbar nach Anklicken des Bestell-Buttons
zu. Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen.
§ 3 Informationspflichten
1. Der Nutzer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße
Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere
Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der
Nutzer verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich
durch Änderung der Angaben im Mustershop mitzuteilen.
2. Unterläßt der Nutzer diese Information oder gibt er von
vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an,
so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag
zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die
Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
3. Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluß des
Vertrages eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Registrierung
vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter:
info@rundum.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von
vier Stunden nach Abschluß des Vertrages erreicht hat.
5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß das von ihm angegebene
E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund
von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos
ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
6. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer
gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung
aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
§ 4 Widerrufsrecht
1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag entsprechend den gesetzlichen
Bestimmungen zu widerrufen.
Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. § 361 b BGB
wird nicht vereinbart.
2. Im Falle der Ausübung des Widerrufs trägt der Kunde die Kosten
der Rücksendung, wenn der Bestellwert 400 Euro nicht überschreitet,
es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.
Der Kunde verpflichte sich, die Ware innerhalb von zwei Tagen nach Ausübung
des Widerrufsrechts zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits
durch Rücksendung ausgeübt wurde.
§ 5 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen
1. Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter
bearbeitet. Der Anbieter übergibt die Waren spätestens am vierten
Tag nach Vertragsschluß dem Lieferunternehmen.
2. Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter
seine Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Nutzer über.
3. Bildrechte: Sollen Bilddokumente vervielfältigt bzw. überarbeitet
werden, setzt der Anbieter die Nutzungsrechte durch den Nutzer vorraus.
Fahrzeugbeschriftungen: Bei der Montage insbesondere von Digitaldruckvinylfolie
und ähnlichem kann es zu Beschädigungen der Lackoberfläche
kommen. Diese sind nicht vermeidbar und stellen keinen Anspruch auf Schadensersatz
dar!
4. Der Anbieter braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu
erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Nutzer trotz
schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht
anzutreffen war.
5. Erbringt der Anbieter die versprochene Dienstleistung nicht zu dem
vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Nutzer vom Vertrag zurücktreten.
6. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit
der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis
gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
7. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung
nicht möglich, so kann der Anbieter sich von Vertrag lösen und
braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet
sich in diesem Falle, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit
zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung
des Nutzers unverzüglich zurückzuerstatten.
§ 6 Zahlung
1. Kaufpreis oder Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts
anderes vereinbart ist.
2. Ist der Vertragsgegenstand eine wiederkehrende Leistung und hat der
Nutzer eine regelmäßige Zahlung zu leisten, so hat der Nutzer
diese Zahlung jeweils am ersten eines Monats im voraus zu leisten. Im
Falle einer Kündigung werden ihm überschießende Zahlungen
zeitanteilig zurückerstattet.
3. Der Nutzer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 7 Tage
nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen
gerät der Nutzer mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er
den Zahlungstermin versäumt.
4. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
5. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Anbieter
anerkannt wurden.
6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn
sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Versand- und Lieferkosten
1. Versandkosten fallen nur bei Warenlieferungen an, mit Ausnahme regelmäßiger
wiederkehrender Lieferungen (Abonnements).
2. Der Anbieter verlangt Versand- und Lieferkosten bei Waren, die einen
Gesamtbestellwert von 500 Euro nicht überschreiten. Die Höhe
der Versandkosten ist Warenabhängig. Überschreitet der Wert
der Gesamtbestellung 500 Euro, werden keine Versandkosten geltend gemacht.
3. Bei Lieferung von Waren ins Ausland werden zehn Euro als Zusatz - Versandkosten
erhoben. Die Lieferung von Waren ins Ausland mit einem Gesamtbestellwert
von über 1000 Euro ist versandkostenfrei.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerufsfrist.
§ 9 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe
der nachfolgenden Regelungen.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche
Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest,
so hat er das unverzüglich gegenüber dem Anbieter mitzuteilen.
Unterläßt er das, so kann er gegenüber dem Anbieter keine
Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.
3. Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den
Nutzer verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Nutzer bleibt davon unberührt.
4. Im Falle eines Mangels der Ware ist der Anbieter nach seiner Wahl zur
Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung
endgültig fehl, oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet,
so kann der Nutzer Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des
vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
§ 10 Haftung
1. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten
uneingeschränkt. Das gilt auch für zugesicherte Eigenschaften.
2. Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen
besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellt
keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Der Anbieter sichert auch im
übrigen im rundum DV-Technik Shop keine Eigenschaften zu.
3. Er haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für
das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes
wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).
4. Ansprüche aus c.i.c. / pVV verjähren unbeschadet der vorstehenden
Regelungen innerhalb von zwei Jahren.
5. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen
des Anbieters.
§ 11 Datenschutz
1. Der Anbieter erhebt vom Nutzer ohne dessen Zustimmung nur die Daten,
die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung
notwendig sind. Er verwendet die vom Nutzer zur Verfügung gestellten
Daten nur zu den Zwecken, in die der Nutzer eingewilligt hat.
§ 12 Finanzierte Verträge
1. Der Nutzer hat, soweit angeboten, die Möglichkeit, den Kaufpreis
durch einen Kredit der Hausbank des Anbieters zu finanzieren. Der Nutzer
muß sich vor Abschluß des Vertrages entscheiden, ob er die
Finanzierung als Zahlungsweise wählen möchte. Der Anbieter wird
dann einen Kreditvertrag mit seiner Hausbank zwischen dieser und dem Kunden
vermitteln.
2. Hat sich der Nutzer für die Finanzierung des Kaufpreises entschieden,
sendet der Anbieter ihm eine E-Mail zu, mit deren Hilfe er einen Kreditvertrag
mit der Hausbank des Anbieters abschließen kann und in der alle
notwendigen Informationen für die Kreditfinanzierung aufgeführt
sind. Der Nutzer kann sich bis zum Abschluß des Kreditvertrages
für eine andere Zahlungsweise entscheiden.
3. Der Kunde verpflichtet sich, die besonderen Informationen in der E-Mail
für finanzierte Verträge zu lesen.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter:
Info@rundum.de zu informieren, wenn die E-Mail ihn nicht spätestens
zehn Minuten nach der Entscheidung für die finanzierte Zahlungsweise
erreicht hat.
§ 13 Anwendbares Recht
Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
§ 14 Abweichende Bedingungen des Kunden
Für den Fall, daß der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen
verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen,
gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Anbieters.
Jede Abweichung hiervon bedarf der Schriftform.
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